Nachbetrachtung

Hier die Pressemitteilung des A3-Aktionsbündnisses nach der Demonstration:

Info-Café Pankow . c/o Kurt-Lade-Klub
Grabbeallee 33 . 13156 Berlin

PRESSEMITTEILUNG

Pankow: Geplante Angriffe der Polizei auf friedliche Demonstration gegen Rechts ?

Während einer Demonstration von 800 Menschen am Samstag, dem 3.2., in Pankow kam es zu massiven gewalttätigen Angriffen der Berliner Polizei auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gründe für die Übergriffe wurden, bis auf einzelne Verstöße gegen das Vermummungsverbot, bis jetzt nicht genannt. Es wurden circa 25 Personen festgenommen, außerdem sind aufgrund der Brutalität der Einsatzkräfte zahlreiche Verletzte zu beklagen.

Entschieden verurteilen wir, als das Info-Café Pankow, den unnötigen und skandalösen Polizeieinsatz gegen aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten auf der Demo in Berlin-Pankow. Wir sehen dieses Vorgehen der Berliner Polizei als Handhabe, selbstbestimmten Antifaschismus zu kriminalisieren.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten hatten sich am Samstag ab 14 Uhr am S-Bahnhof Schönhauser Allee versammelt, um ihre entschiedene Ablehnung gegenüber rechtsextremistischen Strukturen und dem staatlichen Rassismus auf die Straße zu bringen. Die Demonstration markierte den Abschluss der "Antifaschistischen Aktionswoche 2001" des Antifaschistischen Aktionsbündnis III [A3]. In dieser Woche veranstaltete ein breites Spektrum von den Bündniss90/Grüne bis zu autonomen Antifaschisten gemeinsam konkrete Aktionen gegen rechten Ungeist, wie z.B. Infoveranstaltungen, Konzerte und die "Aktion Noteingang". Auch das Info-Café Pankow hatte zur Teilnahme an diesem Aufzug aufgerufen.

Bereits vor Beginn der Demonstration führte die Polizei intensive Personenkontrollen durch, dabei kam es auch zu sexistischen Äußerungen von Beamten gegenüber Demonstrantinnen und einer Festnahme, wegen Mitführen eines Vermummungsgegenstandes.

Bei Minus 5 Grad setzte sich die friedliche Demonstration ca. 14.30 Uhr ohne weitere Zwischenfälle in Richtung Isländische Straße in Bewegung. Hier wohnt Oliver Schweigert, ein bekannter Berliner Neonazi. Schweigert gilt als die Schlüsselfigur der sogenannten "Freien Kameradschaften" in Berlin. Diese rechtsextremistischen Strukturen agieren äußerst konspirativ und schrecken auch vor Gewalt gegen Flüchtlinge, Juden und Andersdenkende nicht zurück. Obwohl es nicht die geringsten Anzeichen von Aggressivität gab, hatten die berüchtigten Hundertschaften 22 und 23 der Berliner Polizei inzwischen einen beiderseitigen Spalier aus ca. 100 Beamten mit Helmen und Kampfanzügen gebildet. Auch hier wurden Demonstranten schon bedrängt und provoziert, der vorgeschriebene Mindestabstand wurde völlig ignoriert.

Anschließend bewegte sich die Demonstration zur Bundeszentrale der rechtsextremistischen Republikaner in Berlin-Pankow. Auf dem Weg dorthin waren jedoch massive und auch ziellose Attacken der Polizei auf Demonstrantinnen und Demonstranten zu beobachten. So kam es auf der Bornholmer Straße (Höhe Nordkapstraße) zu einer Festnahme aufgrund einer Vermummung.

Wir können bestätigen, dass sich im Demonstrationszug eine vermummte Person befand. Auf mehrmaliges Bitten der Demoleitung, die Vermummung abzulegen, reagierte diese Person überhaupt nicht, und ging jedem Kontakt aus dem Weg. Unmittelbar nach den Aufforderungen folgte der Eingriff der Polizei, die Person wurde festgenommen. Das Verhalten dieses Demonstranten und Videoaufnahmen der Veranstalter lassen jedoch den Eindruck entstehen, bei dieser Person handele es sich nicht um einen Demonstranten, sondern um einen eingeschleusten Zivilbeamten.

Sollten sich diese Informationen verdichten, ist dies als klarer Versuch der Polizei zu sehen, die bis dahin friedliche Demonstration entschieden zu stören. Die Polizei nutzte diese Festnahme als Vorwand, während des weiteren Verlaufes der Demonstration mit verstärkter Aggressivität aufzutreten und klar auf Eskalation zu setzen.

So ließ der nächste Eingriff nicht lange auf sich warten: auf der Kreuzung Bornholmer Straße / Berliner Straße stürmten diesmal ohne jeden Anlaß dutzende Polizeikräfte in die Demonstration und zerrten wahllos Menschen aus dem Demozug. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen, auch Unbeteiligte wurden von Polizisten verletzt. Zahlreiche Personen, darunter Frauen mit Kinderwagen, Holocaust-Überlebende und Jugendliche, versuchten, die Polizeikräfte zu beruhigen. Fast immer erfolglos.

Anschließend wurde der Aufzug Richtung Republikaner-Bundeszentrale in der Berliner Straße etwas verunsichert, doch weiterhin bewußt friedlich fortgesetzt. Vor der braunen Schaltzentrale fand eine längere Zwischenkundgebung statt, später bewegte sich der Demozug weiter bis zum Endpunkt Pankow-Kirche. Hier erfolgte unmittelbar nach der offiziellen Beendigung der letzte große Polizeiangriff. Wieder wurden ohne erkennbaren Grund mehrere Personen verhaftet, außerdem bildeten die Einsatzkräfte Kessel. Der Abzug der immer noch friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde somit von den Einsatzkräften stark behindert, bzw. unterbunden. Zudem wurden mehrere Personen durch Faustschläge und Stürze verletzt, Verhaftete mitunter an den Haaren zu den Einsatzwannen geschleift. Außerdem gab es, wie üblich bei den Hundertschaften 22 und 23, menschenunwürdige Beschimpfungen und massive Drohungen durch Polizeikräfte gegen die ehemaligen DemonstrantInnen.

Die Berliner Polizei beschrieb die Demonstration in ihrer offiziellen Bekanntmachung nachher als friedlich und, bis auf wenige Festnahmen, ohne Zwischenfälle.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis III [A3] als Veranstalter hat unterdessen angekündigt, gegen den Einsatzleiter sowie mehrere Polizeibeamte juristisch vorzugehen.

Wir, als das Info-Café Pankow, das mit seinen Veranstaltungen Pankower Jugendlichen eine Alternative zu rechter Stimmungsmache und - Gewalt bieten will, sehen das Verhalten der Polizei gegenüber den zumeist jugendlichen Demonstrantinnen und Demonstranten als Versuch, notwendige Aktionen gegen Rechts zu kriminalisieren und zu radikalisieren. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die sogar von der Bundesregierung geforderte "Zivilcourage von Berliner Einsatzkräften der Hundertschaft 22 und 23 dann niedergeprügelt wird, wenn sie - wie mit der Demonstration am 3.2. - tatsächlich stattfindet.

Wir bitten um Veröffentlichung incl. der Information, dass sich Betroffene oder Zeugen der Polizeiübergriffe an den Ermittlungsausschuss unter der Telefonnummer 030/5922222 , oder an das Antifaschistische Aktionsbündnis III Postfach 580724, 10415 Berlin www.antifawoche.de wenden sollen.