Mitwirkung der Frauenvorsitzenden der KPÖ Heidemarie Ambrosch an Kündigung von Kolleginnen

Im November 2001 wurden im Verein kosmos.frauenraum drei Frauen gekündigt, an jenem Tag, an dem sie eine Betriebsversammlung zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl durchführen wollten. Nach dem Angestelltengesetz handelt es sich in diesem Fall um eine Kündigung aus verpöntem Motiv. Es sind derzeit deswegen Arbeitsgerichtsverfahren anhängig, die 3 Kolleginnen werden von der Rechtsabteilung der GPA unterstützt. Aus den derzeitigen Akten geht hervor, dass die stellvertretende Vorsitzende der KPÖ als Mitglied des Vorstandes des Vereins kosmos.frauenraum persönlich die erste Kündigung ausgesprochen, was ihre vereinsrechtliche Befugnis an sich überschreitet. Die Mitwirkung an der Kündigung erfolgte daher aus freien Stücken, sie verteidigte die nach verpönten Motiven erfolgte Kündigung, als sie deswegen kritisiert wurde, mit den Worten: "In einem Projekt, das jährlich neu um Subventionen und damit um seine Existenz kämpft, ist ein Betriebsrat nicht sinnvoll."

Mit dieser Angelegenheit konfrontiert, verbat (!) sie sich, eine Einmischung der KPÖ in diese und argumentierte: "die kosmosmitarbeiterinnen wurden gekündigt, weil sie ihren aufgaben nicht nachkamen und größere finanzielle fehlbeträge bis heute ausständig sind. ihre initiative zur wahl eines betriebsrates kam zu einem zeitpunkt, wo wir von den subventionsgebern erfahren mussten, dass wir heuer auch nicht mehr geld bekommen ....." Sie gibt also unumwunden zu, dass die Kolleginnen gekündigt wurden, weil sie als Arbeitnehmerinnen von ihrem einfachsten Recht nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, nämlich der Gründung eines Betriebsrates zur Vertretung ihrer Interessen, Gebrauch machen wollten. Nach dem österreichischen Angestelltengesetz nennt man so etwas Motivkündigung. Die Kolleginnen, die gut beraten waren diese Kündigung anzufechten, werden die Anfechtung gewinnen, daran besteht kein Zweifel.

In einem Brief der GenossInnen Elisabeth Rizy und Helmuth Fellner heißt es unter anderem: "Als Frauenvorsitzende der Kommunistischen Partei müsstest du eigentlich den Interessen der ArbeiterInnenklasse verpflichtet sein und als Feministin den Interessen der Frauen, vor allem der berufstätigen das allergrößte Augenmerk schenken. ... Du kennst keinen Genierer und wirkst offensiv an Kündigungen von Arbeitnehmerinnen, die sich als Betriebsrätinnen organisieren wollen, nicht nur mit, sondern ziehst in allerschlimmster "männlicher" Chef-Manier die Kolleginnen, deine ehemaligen Kampfgefährtinnen, in den Schmutz. Das ist einfach beschämend. ... Deine Ahnungslosigkeit in Bezug auf Arbeitsrecht und soziale Wirklichkeit ist jedenfalls mehr als fahrlässige Naivität. ... Zum Glück ist das Arbeitsrecht noch nicht im von dir gewünschten Sinne eingeschränkt, aber vielleicht schafft das eine blauschwarze Koalition in der nächsten Legislaturperiode. ... Deine unglaubliche arbeitnehmerinnenfeindliche Vorgangsweise hat der Partei bereits und - wie wir fürchten - wird der Partei noch weiteren beträchtlichen Schaden zufügen, eine Form der Schadensbegrenzung wäre der Rücktritt von deiner Funktion als Frauenvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands."

Als Pikanterie kommt noch hinzu, dass Heidemarie Ambrosch nach dem wegen Veruntreuung von Parteigeldern erfolgten Rücktritt Josef Stingls, der Betriebsrat und Zentralbetriebsrat in der KPÖ war, auf dessen Mandat als Betriebsrätin nachrücken soll. Das hieße ja nach diesen Vorfällen, die "Geiß zur Gärtnerin" zu machen. Dies darf nicht passieren, zumal sie ja als "Vertreterin der Arbeitgeberseite" in die Arbeitsgerichtsprozesse bezüglich des kosmos.frauenraum verwickelt ist und in ihrer jetzigen Funktion als Frauenvorsitzende ja eigentlich noch Arbeitgeberfunktion in der KPÖ hat.

Auf Grund dieser einzigartigen sozialen Fehlleistung eines Mitglieds der Parteispitze ist wohl nicht nur eine Reaktion der betroffenen Frauenvorsitzenden, sondern auch des Parteivorsitzenden der KPÖ Walter Baier und des Vorsitzenden des GLB Manfred Gross dringend notwendig.

Wenn nicht rasch reagiert wird, verspielt die KPÖ als ArbeiterInnenpartei den letzten Kredit. In diesem Sinne möchten wir alle auffordern, die Forderung nach Rücktritt von Heidemarie Ambrosch von ihren Funktionen an der Parteispitze zu unterstützen.

Helmut Fellner
Arbeiterkammerrat des GLB